(kunid) So stellt sich die Lage Österreichs in den Augen des Fiskalrats dar. Er erwartet dadurch eine „große Finanzierungslücke“.
Der Fiskalrat sieht die Finanzierung des öffentlichen Haushalts gefährdet: „Demografisch bedingte Kostensteigerungen und schwaches BIP-Wachstum führen zu einer großen Finanzierungslücke“, prognostizierte er anlässlich der Veröffentlichung seines „Nachhaltigkeitsberichts 2025“.
Wachsende Finanzierungslücke
Als zentrale Messzahl zieht der Fiskalrat die „Finanzierungslücke“ bzw. „fiskalische Lücke“ heran. Sie bezeichnet „den Abstand zwischen dem gegenwärtig projizierten Primärsaldo und dem notwendigen Primärsaldo, um die Schuldenquote pro Jahr um 0,5 % des BIP rückzuführen“, wie es den Minimalanforderungen des europäischen Fiskalregelwerks entsprecht.
Während die Finanzierungslücke 2025 2,5 % des BIP beträgt, wird sie bis Anfang der 2060er-Jahre auf 7,2 % anwachsen und 2070 bei 7,0 % zu liegen kommen. Die im Regierungsprogramm angepeilte Konsolidierung genügt nicht: Bei der Umsetzung der für 2025 und 2026 darin vorgesehenen Maßnahmen wird die Lücke 2070 5,3 % betragen.
Große Brocken: Gesundheit, Pensionen, Pflege
Hauptverantwortlich für die „langfristige Verschlechterung des Primärsaldos“ sind laut dem Bericht demographische Faktoren, also insbesondere Gesundheit, Pensionen und Pflege.
Im Fall der Pensionsausgaben erfolgt der Großteil des Ausgabenanstiegs „aufgrund der verspäteten Wirkung der Hochinflationsphase auf die Pensionen bereits in den Jahren 2024 und 2025“. Durchschnittliche Pensionserhöhungen um 9,7 bzw. 4,6 % sind hauptsächlich für den Anstieg der Pensionsausgaben um 1,3 % des BIP bis 2025 verantwortlich.
„Der Anstieg der Gesundheits- und Pflegeausgaben erfolgt hingegen stärker über den Projektionshorizont verteilt, wobei der stärkste Anstieg in den Jahren 2030 bis 2050 zu erwarten ist und 2060 bis 2070 wieder etwas zurückgeht.“
Zu wenig Einnahmen, um Ausgabenanstieg zu kompensieren
Der BIP-Rückgang infolge der Hochinflationsphase und der Energiekrise scheint – anders als nach jenem während der Pandemie – laut aktuellen Wirtschaftsprognosen permanent zu sein.
Zudem „führen ein demografisch bedingtes geringes Beschäftigungswachstum und ein moderater erwarteter technologischer Fortschritt zu einem im historischen Vergleich schwachen mittel- bis langfristigen Wirtschaftswachstum“.
Der so gedämpfte Anstieg der Staatseinnahmen ist immer weniger in der Lage, den Anstieg der Staatsausgaben zu kompensieren.
Zusätzliche Konsolidierung „unvermeidbar“
Weil eine Langfristprojektion mit Unsicherheiten behaftet ist, hat der Fiskalrat 21 unterschiedliche Szenarien berechnet. In allen tritt aber eine deutliche langfristige Finanzierungslücke zutage.
„Betrachtete Einzelmaßnahmen, wie die Erhöhung des Regelpensionsalters um ein Jahr oder eine Bremse für Gesundheitsausgaben, können die Finanzierungslücke zwar verringern, reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um sie zu schließen.“
Um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern, nennt der Fiskalrat „umfassende Konsolidierungsanstrengungen, die weit über das aktuelle Konsolidierungspaket hinausgehen, unausweichlich“.
Das Ausgabenwachstum im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich müsse „durch Strukturreformen adressiert werden“. Zugleich müsse das Einnahmenwachstum „durch wachstumsfördernde Industrie- und Wirtschaftspolitik“ erhöht werden.
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